Die Abrechnung

Jeder hat davon gehört, aber kaum einer schaut da richtig durch. Wer hat was gemacht und warum hat dieser Skandal das Potenzial, den Bundeskanzler zu stürzen?

Bild und Quelle: Lion Media TV

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18.8.22 von Lion Media

Heute mit einem Sonderbericht um Cum-Ex-Skandal, dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte, der Tag für Tag weiter in den Fokus der Aufmerksamkeit rückt und schon bald einen Bundeskanzler zu Fall bringen könnte. Doch um das Ausmaß dessen, was sich da gerade anbahnt, begreifen zu können, müssen wir ganz zum Anfang zurückgehen und klären, was genau der Cum-Ex-Steuerbetrug ist und wie dieser überhaupt so lange unentdcckt funktionieren konnte.

Das erste wichtige Puzzleteil ist die sogenannte Abgeltungssteuer bzw. Kapitalertragssteuer. Einmal jährlich schütten Aktiengesellschaften eine Gewinnbeteiligung in Form einer Dividende an ihre Aktionäre aus. Privatpersonen müssen dabei 25 % Kapitalertragssteuer an das Finanzamt abführen, für institutionelle Investoren, also z. B. Banken oder Fonds, besteht diese Steuerpflicht nicht. Die AG muss diese 25 % Kapitelertragssteuer (KES) zwar vorerst auch an das Finanzamt abführen, diese kann allerdings von den institutionellen Investoren beantragt und zurückerstattet werden. Was also genau wurde nun  bei den Cum-Ex-Geschäften gemacht? Dazu das folgende Schaubild.

Aktienbesitzer A, z. B. eine beliebige Bank, hält Aktien einer Aktiengesellschaft, die kurz vor der Dividendenauschüttung steht. Nun kauft der Käufer C, z. B. eine weitere Bank, die verdeckt mit Bank A zusammenarbeitet, ein Aktienpaket von Zwischenhändler B, einem sogen. Leerverkäufer, der die Aktien noch gar nicht besitzt und lediglich das Anrecht auf Aktien verkauft, die er selbst noch in der Zukunft auftreiben muss. Im nächsten Schritt schütter die AG die Dividende aus, 25 % gehen ans Finanzamt, 75 % an die Bank A. Diese beantragt beim Finanzamt die Rückerstattung der 25% KES. Danach verkauft sie die Aktien an Zwischenhändler B, der diese wiederum an Bank C weiterreicht. Auf dem Papier hat Bank C die Aktien allerdings schon vor der Dividendenausschüttung besessen, wodurch das Finanzamt getäuscht werden kann, dass auch Bank C eine Rückerstattung der 25 % KES zusteht, wodurch diese zweimal ausgezahlt wird. Am Ende verkauft Bank C die Aktien wieder an Bank A und alles ist wie zu Beginn. Nur das Finanzamt hat den Banken quasi zusätzlich  25 % der Dividende geschenkt, welche sich diese aufteilen.

Durch dieses Betrugsschema haben Dutzende Banken zwischen 2001 und 2016 ca. 30 – 40 Milliarden an Steuergeldern gestohlen- der bis dato größte Steuerraub der deutschen Geschichte. Dazu muss man sagen, dass ein fragwürdiges Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5. Dezember 1999, mit dem entschieden wurde, dass es steuerrechtlich zwei Eigentümer von Aktien geben kann, überhaupt erst die Gesetzeslücke geschaffen hat, die zur Grundlage des Cum-Ex-Betruges geworden ist. Zudem hat der Bundesverband  deutscher Banken, der die Interessen der Privatbanken vertritt mit den bestochenen Beamten Arnold Rahmacker den Trojaner im Finanzministerium installiert, der von 2005 – 2007 dafür sorgte, dass die Gesetze zugunsten der betrügerischen Banken ausgelegt und  alle Indizien für das Verbrechen unter den Teppich gekehrt wurden. Im Mai 2007 erhielt die Finanzaufsichtsbehörde B. sogar detaillierte Whistleblower-Informationen zum Cum-Ex-Betrugsschema, entschied sich aber spannenderweise dafür, das Ganze zu ignorieren. Zwei Jahre später wendeten sich weitere Whistleblower an das Finanzministerium unter Finanzminister Schäuble, der sich aber ebenfalls weigerte einzuschreiten und die Auszahlungen der Gelder einfach weiterlaufen ließ.

2017 sagte er vor dem BT-Untersuchungsausschuss aus, dass er die Cum-Ex-Deals als zu komplex empfunden habe und deshalb nicht einschreiten konnte.

Regierungsversagen auf höchstem Niveau.

Erst 2011 tut sich etwas, nachdem eine Sachbearbeiterin des Bundeszentralamtes für Steuern Alarm schlägt und die Auszahlung an die Cum-Ex-Akteure stoppt. Der Skandal verbreitet sich wie ein Lauffeuer unter den Finanzämtern, die den riesigen Betrug in ihren –Daten entdecken.
Zum gleichen Zeitpunkt nimmt auch die Staatsanwaltschaft Köln erstmals die Ermittlungen auf. Ende 2013 fliegt zunächst der Betrug der Landesbank Baden-Württemberg auf, die 100 Millionen € an das Finanzamt zurückzahlen muss. Im Jahr darauf führten die Ermittler dann eine erste Razzia bei  der Schweizer Bank Sarasin durch. Die ebenfalls eine hohen Millionenbetrag erbeutet hat.
Anschließend folgt eine großangelegte Razzia bei der kanadischen Maplebank in Frankfurt am Main. Dadurch wird wiederum die Hypo-Vereinsbank nervös, gibt selbst ihre dubiosen Cum-Ex-Geschäfte zu und erklärt sich bereit, eine Strafe zu zahlen. Kurz drauf gerät die Hamburger Privatbank M.M. Warburg, die von Zentralbankier Paul Warburg, der u.a. an der Gründung der FED beteiligt war, gegründet wurde, ins Fadenkreuz der Kölner Staatsanwaltschaft.
Ende 2016 fliegt der Betrug der australischen Bank Macquarie auf,  sie muss einige hundert Millionen Euro zurückzahlen. Zwischenzeitlich kommt es dann zu einem Untersuchungsausschuss des Bundestages, der seine Arbeit allerdings Mitte 2017 ohne wirkliches Ergebnis niederlegt, da die Bedeutung des Steuerskandals zwischen Regierung und Opposition umstritten ist.
Die Regierungsmehrheit aus CDU und SPD rechnet den Schaden auf unter eine Milliarde Euro klein und versucht das Ganze beiseite zu kehren.
Die Opposition listet umfangreiche Fälle von Staatsversagen auf, kann sich allerdings nicht wirklich Gehör verschaffen. Und so verlief die erste große Cum-Ex-Untersuchung  der Politik mehr oder weniger im Sande.

Doch die Ermittler arbeiten im Hintergrund weiter eifrig an der Aufdeckung des Steuerbetrugs.

Im Jahr 2018 führen sie eine Großrazzia bei der deutschen Niederlassung des Vermögensverwalters Blackrock durch und dann platzt im Februar 2020, kurz vor Beginn der Pandemie, die Cum-Ex-Bombe. So decken die Recherchen der Zeitung Panorama auf, dass sich Hamburger SPD-Spitzenpolitiker, darunter auch der Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit Warburg-Bänkern trafen, bevor der Hamburger Bank eine Steuerrückzahlung in Höhe von 47 Millionen Euro erlassen wurde.
Zur Erinnerung, da sind Steuergelder, die durch ein Betrugsschema gestohlen wurden.
Olaf Scholz war zu diesem Zeitpunkt der Bürgermeister Hamburgs und soll die Verjährung der Zahlung angeleiert haben. Durch den Ausbruch der Pandemie rückte der Skandal aber vorerst wieder in den Hintergrund. Wenige Tage später führte die Polizei eine Razzia bei der niederländischen Bank ABN AMRO durch, einige Monat danach traf es dann den Bankenverband selbst, der wie vorher erwähnt, mit Arnold Rahmacker einen Trojaner im Finanzministerium platziert hatte. Im März 2020 verurteilt das Landgericht Bonn die Warburgbank zu einer Strafzahlung in einer Höhe von 146,5 Mill. Euro. Zudem werden zwei Kronzeugen, die in vollem Umfang kooperierten, zur Bewährungsstrafe verurteilt. Ende des Jahres rückt dann erneut der Vizekanzler Olaf Scholz in den Fokus. So hat man die Tagebücher des Warburg-Mitinhabers Christian Eulerius konfiziert und zahlreiche Einträge zu geheimen Treffen mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz gefunden, die zeitlich genau zwischen dem Beginn der Ermittlungen gegen die Warburgbank und dem Erlasse der Steuerrückzahlungen in Höhe von 47 Millionen Euro liegen. Das bringt Scholz natürlich mächtig in die Bredouille, er gibt kurz darauf mehrere Treffen mit Eulerius zu. Das wiederum verpasst dem öffentlichen Interesse am Cum-Ex-Skandal einen gewaltigen Stoß, da nun der Eindruck entsteht, dass der gigantische Steuerraub von bestochenen Spitzenpolitikern gedeckelt wurde. Einen Monat nach der Scholz-Enthüllung wird in Hamburg die Aufsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses beschlossen und Anfang 2021 stockt die NRW Landesregierung die Zahl der Ermittelnden von 55 auf rund rund 90 auf, dadurch steigt die Zahl der Beschuldigten auf über 1000 an.

Am 1. Juni 2021 wird der 77-jährige ehemalige Generalbevollmächtigte der Warburgbank dann vom Landesgericht Bonn zu 5 ½ Jahren Haft verurteilt, nachdem er in fünf  Fällen der schweren Steuerhinterziehung für schuldig befunden wurde. Kurz darauf wird Olaf Scholz zu seinen Verbindungen zur Warburgbank vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss befragt und kann sich plötzlich an rein gar nichts mehr erinnern, was den Verdacht gegen ihn noch weiter erhärtet. Einige Tage später führen die Ermittler eine Razzia bei der Hamburg-Commerzialbank durch, einer weiteren Hamburger Bank, die in den Steuerraub verwickelt war.
Ende Juli 2021 bestätigt der Bundesgerichtshof dann mit einen wegweisenden Urteil, dass Cum-Ex nicht nur illegal, sondern auch kriminell ist und die Geschäfte strafbar sind.  Anfang 2022 wurde der ehemalige Geschäftsführer der Warburgbank wegen der Verursachung eines Steuerschadens in Höhe von 109 Millionen Euro zu 3 ½ Jahren Haft verurteilt. Seit Beginn des Jahres haben die Ermittler zudem in einen höheren Gang geschaltet  und Razzien bei der Barcesbank, der US-Großbank Morgan Stanley und der Dekabank durchgeführt.  Anfang Juni diesen Jahres wurde außerdem bekannt gegeben, dass die Staatsanwaltschaft Köln den Warburgchef Christian Eulerius anklagt, gleichzeitig läuft auch der Prozess gegen den Steueranwalt Hanno Berger, der die Cum-Ex-Geschäfte erfunden hat und zahlreiche Banken, darunter auch die Hamburger Warburgbank dazu gedrängt hat, in die Betrugsmasche einzusteigen.

Und damit könnte es nun tatsächlich brenzlich für Scholz und sein Netzwerk werden, denn der Cum-Ex-Architekt Hanno Berger scheint zu kooperieren. Vor zehn Tagen legte er ein Teilgeständnis ab. Wir können davon ausgehen, dass er weitere Informationen preisgibt, um sein Strafmaß zu senken. Als Kopf hinter Cum-Ex dürfte er wissen, wo die Leichen begraben liegen, u.a. auch was die Warburgbank betrifft, die er persönlich beraten hat.
Weiß er vielleicht auch von den Kontakten der Warburg-Bänker zum Scholz-Netzwerk? Erstaunlich ist auf jeden Fall, dass die Ermittler. kurz nachdem Berger sein Geständnis abgelegt und im Hintergrund vielleicht noch weiter kooperiert hat, eine Razzia bei Scholz´ engem SPD-Kollegen Johannes Kaars durchführten und 200.000 € in seinem Schließfach fanden.
Wenige Tage später teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit, dass die unterscuhten Emailpostfächer von Kaars und Scholz auf gezielte Löschungen hindeuten, womit sich der Verdacht gegen beide noch weiter erhärtet.
Gestern wurde zudem bekannt, dass die Ermittler zudem auch die Emails von Scholz´ Büroleiterin durchsucht haben und dabei ein potenzial beweiserhebliches Dokument sichergestellt werden konnte. Scheinbar war die Löschaktion nicht ganz gründlich und ihnen ist ein Dokument entgangen. Scholz´ Regierungssprecher gab dann gestern plötzlich bekannt, dass Scholz nun doch vor dem Untersuchungsausschuss antworten wolle, und sich wieder an einige Details erinnern könne.

Das ist die gesamte bisherige Chronologie des gewaltigen Skandals. Unzählige Razzien, jahrelange Ermittlungen, tausende Beschuldigte, mehrere aftstrafen und miienHaftstrafen und mittendrin ein Kanzler, Haftstrafen und mittendrin ein Kanzler, der hofft, irgendwie aus der Nummer wieder herauskommen zu können. Doch das wird ihm nicht gelingen, wenn ihr mich fragt. Wenn sich die Ermittler nicht einmal von dem Einfluss der Macht, dem Geld und dem Einfluss der Warburgbank beeindrucken lassen, dann werden sie auch vor Scholz und seinen Kumpanen keinen Halt machen. Möglicherweise haben auch bereits einen kooperierenden Kronzeugen.

Ich glaube es ist kein Zufall, dass sich die Ermittler nach Bergers Geständnis so vehement auf das Scholz-Netzwerk abgesehen haben. Wenn auch noch Eulerius aussagt, dann ist das Game over für Scholz. Dieser Skandal hat tatsächlich das Potenzial, einen Kanzler, der erst wenige Monate im Amt ist, zu Fall zu bringen und der Bevölkerung das Ausmaß von Korruption in der deutschen Politik vor Augen zu führen.  Dieser Sonderbericht soll als Fundament dienen, der auf meine weitere Berichterstattung in diesem Fall aufbaut. Deshalb würde ich mich freuen, wenn ihr das Video teilt und verbreitet und damit helft, Aufklärung rund um dieses gigantische Verbrechen zu schaffen, auf dem alle folgenden Updates zum Cum-Ex-Skandal und weiter spannende Videoberichte zur Weltpolitik erscheinen. …..

Wenn die Ampel ausfällt, gilt wieder rechts vor links!

Aber Achtung! Netzfund auf VK:

Mark von Buch: Die Pressekampagne gegen Scholz, die inzwischen angelaufen ist, ist zutiefst unheimlich. Schließlich war schon zum Zeitpunkt seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten bekannt, dass er in die Cum-Ex-Affäre verwickelt war. Er wurde trotzdem aufgestellt.

Nur, wenn man politische Vorgänge bewerten will, muss man alle Umstände mit einbeziehen. Warum war das damals, als es um die Kandidatur ging, oder vor der Wahl kein großes Thema in den Medien? Warum taten alle so, als wäre da nichts, und tun jetzt so, als wären sie völlig überrascht von dem Sumpf der Hamburger SPD und der Tatsache, dass Scholz als ehemaliger Hamburger Bürgermeister von oben bis unten damit bekleckert ist?

Damals war es nicht nützlich. Und wenn wir darüber nachdenken, wozu es heute nützen könnte, ihn als amtierenden Bundeskanzler so anzuschießen, kommen wir auf ein sehr unangenehmes Ergebnis. Denn sollte Scholz zurücktreten müssen, bliebe bis zu dann anzusetzenden Neuwahlen jemand anderer Kanzler. Sein Vize. Und der heißt Robert Habeck

Plan B?

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